Kurzprogramm

Hier finden Sie das Kurzprogramm der BLO (Bündnis für Lebenswerte Ortschaften). Ein umfrangreiches Wahlprogramm ist in Bearbeitung….

Das Bündnis für Lebenswerte Ortschaften (BLO) setzt sich zur Kommunalwahl 2019 folgende Ziele:

1. Vehrkehrsberuhigung. Die Ortschaften dürfen nicht länger als Verkehrsinseln in der Mitte von Durchgangsstraßen gesehen werden. Damit sie lebenswert werden und bleiben, muss der Durchgangsverkehr verringert werden. Dafür streben wir an, die Straßen in den Ortschaften so umzubauen, dass der Durchgangsverkehr abgebremst wird, eine einfache Querung ermöglicht wird, der Lärm gesenkt und die Aufenthaltsqualität erhöht wird. In allen Ortschaften sollen derartige Umbaumaßnahmen bis 2024 abgeschlossen oder zumindest verbindlich beschlossen sein.Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen soll regelmäßig überprüft werden (mit mobilen und teilstationären Anlagen), an besonders belasteten Stellen sollen stationäre Anlagen aufgestellt werden. Lärmschutzwände und –wälle sollen entlang der siedlungsnahen Abschnitte von Autobahnen und Bundesstraßen gebaut bzw. Lücken in ihnen geschlossen werden, wo es sie noch gibt.
2. ÖPNV-Anbindung, P+R und mehr. Das Auto darf auch in den Ortschaften nicht mehr alternativlos sein. Dafür sollen Busse an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen die Ortschaften mindestens im Halbstundentakt anbinden. Die Ticketpreise wollen wir schrittweise absenken. Es sollen E-Busse zum Einsatz kommen, sobald es technisch möglich ist, um den Lärm in Grenzen zu halten. Wir wollen drei weitere Bahn-Haltepunkte an der Messe, in Einsingen und im Gewerbegebiet Jungingen einrichten sowie P+R-Plätze VOR den Ortschaften, damit ein frühzeitiger Umstieg möglich ist. Ebenso sollen Lücken bei den Radwegen geschlossen werden.
3. Kinderbetreuung. Wir wollen dafür sorgen, dass in jeder Ortschaft möglichst viele Betreuungsstufen angeboten werden. Wo die Kindergärten noch in alten Gebäuden untergebracht sind, sollen Modernisierungen / Neubauten folgen. Perspektivisch soll Kinderbetreuungsgebühren gesenkt werden bis zur völligen Beitragsfreiheit. Für alle Kinder soll es ein qualitativ hochwertiges Schul- und KiTa-Essen für einen Euro geben.Breitbandversorgung. Ein (schnelles) Internet wird im Alltag immer wichtiger und für Industrie- und Gewerbe unverzichtbar. Wir wollen bis 2024 flächendeckend mindestens 64 MBit in jeder Ortschaft anbieten, sowie mindestens drei WLAN-Hotspots in jedem Ortskern – die SWU Telenet als städtische Tochter sehen wir als Instrument, mit dem wir es erreichen können.
4. Wir wollen dafür sorgen, dass in jeder Ortschaft mindestens ein Einzelhändler samt Bäcker aktiv ist bzw. bleibt. Die Stadt hat zwar nur einen mittelbaren Einfluss darauf, aber über Bebauungspläne und Zweckbindung städtischer kann sie einen passenden Rahmen schaffen.
5. Umwelt- und Landschaftsschutz. Die einzigartige Ulmer Landschaft wollen wir erhalten. Weitere Wohngebiete sollen daher ortskernnah und landschaftsverträglich entstehen. Grüngürtel um die jeweilige Ortschaft müssen im Sinne der Naherholung bestehen bleiben. Den Einsatz von Ackergiften wollen wir, so weit es in kommunaler Hand liegt, beschränken.