Unterbringung von Geflüchteten in den Ulmer Ortschaften (Gemeinderatsbeschluss vom 15.02.2023)
Der Zuzug von Flüchtlingen lässt nicht nur Ulm, sondern auch weitere Städte in BW wachsen. Dies erhöht zusätzlich den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Für uns alle ist dies eine extrem große Herausforderung. Die Unterbringung in Großunterkünften muss vermieden werden, in den Stadteilen sowie in den Ortschaften, die dezentralen Unterbringungen muss angestrebt werden. Dies ist für uns auch als BLO der richtige Weg, um Geflüchteten die Möglichkeit zur Integration zu geben und ein Ankommen für alle in den Anschlussunterbringungen zu ermöglichen.
Dies kostet eine ganze Stange an Geld: einmal für die hochwertigen Holzmodule (ca. 16 Millionen € für 8 Standorte), aber auch in der Ausstattung an Personal für die Betreuung. Das sind die Aufgaben, die uns die nächsten Jahre hauptsächlich beschäftigen werden. Davor kann niemand die Augen verschließen.
Die Menschen kommen nicht zu uns, weil sie sich berufliche Perspektiven erhoffen, sondern weil sie vor Krieg, Unterdrückung und anderen Bedrohungen geflohen sind. Sofern sie bleiben, ist die Integration in den Arbeitsmarkt eine weitere Herausforderung der kommenden Jahre, aber auch eine Chance hinsichtlich des Mangels an Arbeits- und Fachkräften.
An dieser Stelle ein großes Lob an die Ortschaftsräte und Mitglieder des Bürgerverein Grimmelfingen die sich vorab und nicht gerade leicht der Frage (wie / wo /was) kommt wohin beschäftigt haben. Die Gespräche mit den Bürger*innen werden nicht immer einfach gewesen sein und sie werden die eine oder andere schlaflose Nacht gehabt haben. Dies alles in einem Ehrenamt in der Freizeit.
Dies war und ist auch in Zukunft die richtige Vorgehensweise, um Widersprüche zu entkräften, sinnvolle Verbesserungsvorschläge aufzunehmen und dem Gemeinderat eine Empfehlung für einen Beschluss zu geben.
Unsere Teilnahme an den Ortschaftsratssitzungen im Januar und Februar sowie die direkten Gespräche mit den Ortsvorsteher*innen haben uns bei der Entscheidungsfindung auch im Wesentlichen unterstützt.
Unsere Stadträtin Denise Niggemeier konnte dabei dem Verwaltungsvorschlag, der deckungsgleich war zu den Empfehlungen der Ortschaftsräte in den Ortschaften Mähringen, Lehr, Eggingen, Einsingen, Unterweiler sowohl dem Stadtteil Grimmelfingen, bedenkenlos zustimmen.
Größen Diskussionsbedarf wurden aber bei den Ortschaften Jungingen, Ermingen und Donaustetten/Gögglingen geführt. Der Stadt wurde dabei die Aufgabe mitgeben die von der Verwaltung ausgeschlossenen Grundstücke nochmals zu überprüfen und die Priorisierung der Ortschaften doch umzusetzen
Für uns ist es aber weiterhin wichtig, dass die Einwendungen, die uns in den letzten Tagen per E-Mail erreichten, nicht per se mit dem Beschluss erledigt sind. Wir werden diese bei den kommenden Erörterungen zu den Bebauungsplanverfahren weiterhin berücksichtigen.
Abschließend haben wir mit den beschlossenen Unterkünften nur Plätze an der von uns gesetzten unteren Grenze von 2,5% pro Einwohner*innen geschaffen und bieten damit Platz für 408 Bewohner*innen. Das wird – wie bereits erwähnt – den Druck auf unseren Wohnungsmarkt nicht lindern. Wir müssen uns in den kommenden Monaten Gedanken machen, wie wir das gemeinsam angehen.